Bundeskanzler Schüssel ignoriert die Notwendigkeit, in die Zukunft von Kunst, Kultur und Neue Medien zu investieren.
Neue Medien haben sich als wichtige Arbeits- und Ausdrucksmittel im Kulturbereich etabliert. Sie bieten partizipative Zugangsmöglichkeiten und eröffnen neue Handlungsfelder. Dennoch spiegelt sich diese Bedeutung nicht in der aktuellen Förderungspolitik der österreichischen Bundesregierung wider. Während die Strukturförderung des Bundes für Neue Medien und Netzkultur 2001 nicht einmal 200.000 Euro erreichte, hat auch das Bekenntnis zu e-Europe bislang keine Impulswirkung auf den zeitgenössischen Sektor von Kunst und Kultur gehabt. Es fehlt vor allem an Entwicklungskonzepten für die Netzkultur.

Auf Initiative des konsortium.Netz.kultur hat daher im November 2001 die Kultursprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, eine in Europa bislang einzigartige parlamentarische Anfrage direkt an den Bundeskanzler gerichtet. Seit Mitte Jänner liegt nun eine für die Kulturschaffenden fatale Antwort vor.

Bundeskanzler Schüssel gibt darin von Beginn an zu verstehen, dass auch weiterhin nicht mit einer Erhöhung der finanziellen Mittel für Infrastruktur-Grundlagen von Netzkulturprojekten zu rechnen ist. Die Basissubventionen (2001) bestehender Kulturserver wie Public Netbase (Wien; 72.673 Euro), servus.at, (Linz; 36.336 Euro), subnet (Salzburg; 32.703 Euro) und mur.at (Graz; 54.505 Euro) seien seiner Auskunft zufolge ausreichend genug. Aus diesen - bereits jetzt für eine Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs unzulänglichen - Ressourcen sollen auch noch zusätzlich notwendige Investitionen finanziert werden, für die allerdings keine zusätzlichen Förderungen zur Verfügung stehen. Dies bedeutet für Kunst- und Kulturinstitutionen im Bereich neuer Technologien nicht nur eine Einschränkung der gegenwärtigen Aktivitäten, sondern erschwert zudem die Planung künftiger Projekte.

Maßnahmen wie etwa zusätzliche Ausbildungsangebote zur Vermittlung von Medienkompetenz, spartenspezifische Veranstaltungen für Netzkultur und strukturelle Reformen sind laut Bundeskanzler Schüssel von den bisher geförderten Providern zu übernehmen. Hier entzieht sich die Bundesregierung nicht nur ihrer politischen Verantwortung, sondern beabsichtigt auch, den Netzkultur-Initiativen bei gleichzeitigem Einfrieren von Subventionen zusätzliche Aufgaben zu überantworten. Andere notwendige Entwicklungen im Bereich der österreichischen Netzkultur wie die Errichtung weiterer Netzknoten für Kunstschaffende in den Bundesländern, regionale Anbindungen von Kulturinitiativen und die Förderung von public-access-points werden mit "es bestehen bereits jetzt ausreichende Zugangsmöglichkeiten zum Internet" beantwortet.

"Insgesamt bestätigt der Bundeskanzler", so konstatiert Martin Wassermair als Sprecher des konsortium.Netz.kultur, "dass die österreichische Regierung nicht daran interessiert ist, Netzkultur und die Nutzung neuer Medien durch Kulturschaffende in Österreich zu fördern. Diese Politik der Inaktivität der politischen Entscheidungsträger ist nicht nur innovationsfeindlich, sondern erhärtet auch den Verdacht, eine unbequeme – weil kritische – Netz-Avantgarde durch Verringerung bzw. Entzug finanzieller Ressourcen aushungern zu wollen. Österreich wird so zum Schlusslicht Europas in Sachen Kultur und Neue Medien."

Parlamentarische Anfrage, 3090/J (XXI. GP)
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/J/texte/030/J03090_.html

Schriftliche Beantwortung, 3109/AB (XXI.GP)
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/AB/his/031/AB03109_.html