Keine Internetsperren! Nicht hier und nirgendwo!

Der OÖ. Landtag hat mit seinem am 7. Mai einstimmig eingereichten Antrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie für einige Verwunderung gesorgt.
Es handelt sich um einen Resolutionsantrag an die Bundesregierung. Im Inhalt des Antrages wird eine gesetzliche Grundlage gefordert, die Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtend sperren sollen.

Man kann dies nur als reinen Populismus verstehen, welcher ohne technische Wirksamkeit der Öffentlichkeit vorgaukelt, dass sich die Politik (Rot, Schwarz, Grün) mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen würde, während sie in Wirklichkeit vor der Kinderpornografie kapituliert!

Durch die Institutionalisierung der Sperre von Internetinhalten wird ein Präzedenzfall für weitere Sperren geschaffen. Ein Mechanismus wird installiert, welcher bis vor Kurzem bei anderen Ländern als Verstoß gegen Freiheits- und Menschenrechte kritisiert wurde.

In Verbindung mit dem mildem Strafmaß ist die Botschaft an potentielle Täter, dass sie ihre Netzaktivitäten besser geheim halten sollen, um Nachforschungen zu erschweren.
Vor dem Hintergrund, dass die Täter diese Geheimhaltung auf einfachem Weg realisieren können, liegt die Versuchung nahe hier eher von Beihilfe zur Kinderpornografie durch die Politik zu sprechen. Dabei sind unachtsame Täter oft der Schlüssel zu professionellen Netzwerken. Warum sollte man sich also diesen einfachen Weg verbauen? Wegsehen ist keine Lösung, selbst wenn es staatlich verordnet wird.

Zu den Inhalten des Antrages

"Die steigende Zahl der Anzeigen ist ein Erfolg."
Selbstverständlich werden die angezeigten Fälle drastisch sinken, wenn man die Täter zu mehr Geheimhaltung zwingt. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob es Absicht unserer Politiker ist, die Täter vor Anzeigen zu schützen? Mit der Zahl der Anzeigen steigt auch das Risiko der Täter verfolgt zu werden - so ferne sich die Politik um eine wirksame Verfolgung der Täter bemüht.

Sperre ist eine unwirksame Ächtung
Gesellschaftliche Ächtung setzt voraus, dass die Taten der Gesellschaft auch bekannt sind. Dazu wäre die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Geschäfte und Strukturen der Kinderpornographie aus unserer Sicht besser geeignet als die gesellschaftliche Kapitulation.

"Sperren fördern den Markt und machen ihn lukrativer"
Wie in jedem illegalen Markt beobachtet werden kann, ist zu erwarten dass höhere Schwellen zur Änderung der Organisation genutzt werden und die Lukrativität für das organisierte Verbrechen steigern.

Zur Sinnlosigkeit von Internetsperren
Einerseits ist es ohne all zu großen Aufwand möglich, gesperrte Seiten trotzdem zu erreichen (Anonymisierungsdienste leisten das). Anleitungen zu Umgehungsstrategien sind im Netz leicht zu finden. Eine gesperrte Seite kann binnen weniger Stunden andernorts neu eröffnet werden. Die Effizienz von Sperren ist mehr als fragwürdig.

Fazit
Netzsperren sind gegen die Verbreitung und insbesondere gegen die Produktion von Kinderpornographie größtenteils unwirksam. Es profitiert davon in weiterer Folge allenfalls die Musikindustrie, die demokratie- und gesellschaftspolitischen Folgen sind dagegen unabsehbar.

Linksammlung:
http://internetsperren.at/
http://severinmayr.at/2009/05/internetsperren/

Quellen:
Hier der Antragstext:
http://www1.land-oberoesterreich.gv.at/ltgbeilagen/blgtexte/20091875.htm
YouTube Videos der Stellungnahmen von 4 Parteien in der Landtagssitzung dazu
ÖVP: http://www.youtube.com/watch?v=d6T7kbaxdHg
SPÖ: http://www.youtube.com/watch?v=90fTNi2kzT4
FPÖ: http://www.youtube.com/watch?v=1-QdARj_I5w
Grüne: http://www.youtube.com/watch?v=TldIyBf7zD8