Offener Brief an die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament
Linz, 23.06.2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rat und Kommission versuchen seit geraumer Zeit die Patentierbarkeit von Software auf europäischer Ebene durchzusetzen um damit die Vergabepraxis des Europäischen Patentamts nachträglich zu legitimieren.

Der breite Widerstand gegen dieses Vorhaben wird von nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament sowie von Unternehmen, Programmierern und der Free Software Community getragen.

Das konsortium.Netz.kultur als Interessensvertretung österreichischer Netzkultur-Initiativen spricht sich vehement gegen die Patentierbarkeit von Software aus: Die Interessen kommerzieller Software-Unternehmungen sind bereits durch das Urheberrecht mehr als ausreichend geschützt - eine mögliche Patentierbarkeit von Software würde daran nichts ändern, aber zugleich große Rechtsunsicherheiten für Freie Software mit sich bringen.

Die Arbeit von Netzkultur-Initiativen ist maßgeblich von der Existenz Freier Software abhängig; Die kritische Auseinandersetzung mit Medientechnologien und ihren gesellschaftlichen Folgen basiert wesentlich auf der Möglichkeit, Medientechnologien mit eigenen, selbstorganisierten und von Wirtschaftsunternehmen unabhängigen Mitteln zu nutzen. Die Möglichkeit, selbst triviale Mechanismen unter Patentschutz zu stellen verunmöglicht diese kritische und gesellschaftlich relevante Auseinandersetzung mit Medientechnologien, da insbesondere kleinere Initiativen, Forschungsinstitute, Künstlerinnen und Künstler einem unabschätzbaren rechtlichen Risiko ausgesetzt werden.

Software-Patente bedrohen nicht nur die Produzentinnen und Produzenten von Freier Software, sondern auch all jene, die sich kritisch und experimentell mit Technologie beschäftigen.

Wir bitten Sie daher eindringlich, den Argumenten der Gegner von Software-Patenten Gehör zu schenken, die Konsequenzen dieser Regelungen insbesondere für experimentelle, innovative und kritische Netzkultur-Projekte zu beachten und alles in Ihrer Kraft stehende zu unternehmen, um Software-Patente in Europa zu verhindern.

Für das konsortium.Netz.kultur

Dion Hämmerle, med-user
Gabriele Kepplinger, servus.at
Wolfgang Reinisch, mur.at
Peter Riegersperger, subnet
Martin Wassermair, Netbase

ergeht an die Abgeordneten:
Maria Berger, Herbert Bösch, Harald Ettl, Othmar Karas, Jörg Leichtfried, Eva Lichtenberger, Hans-Peter Martin, Andreas Mölzer, Christa Prets, Reinhard Rack, Karin Resitarits, Paul Rübig, Karin Scheele, Agnes Schierhuber, Richard Seeber, Ursula Stenzel, Hannes Swoboda, Johannes Voggenhuber