Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik

Erstmals haben sich die medien- und kulturpolitischen Initiativen Virtuelle Plattform Österreich, Verband Freier Radios Österreich, Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften, Kulturplattform OÖ und IG Kultur Österreich in einer Konferenz über ihre gemeinsamen Aufgaben verständigt.
Diese Konferenz ist der Beginn einer weiterführenden Kooperation und Diskussion. Die Linzer Erklärung ist als Handlungsanleitung an die Politik gerichtet.

Medienpolitik ist Demokratiepolitik

Die österreichischen Kultur- und Medieninitiativen stellen Öffentlichkeiten her, in denen sich Meinungsfreiheit und künstlerische Kreativität von BürgerInnen realisieren können.

Sie bilden in ihrer Gesamtheit einen eigenständigen dritten Sektor, neben Markt und Staat. Seine Kennzeichen sind Gemeinnützigkeit, Selbstbestimmung, Selbstorganisation und die Aneignung umfangreicher Kompetenzen.

Dieser dritte Sektor leistet durch die Ermöglichung von Kritik, Information und Kreativität abseits des wirtschaftlichen und staatlichen Mainstreams einen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration und Innovation. Diese Leistung wird durch die öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Instrumentarien nicht oder nur unzulänglich erbracht.

Der modellhafte Entwurf einer "civil society" ruft die Politik somit zu regulativem Handeln auf. Insbesondere bei der Gestaltung der Kultur- und Medienentwicklung ist von den bloßen Richtwerten eines gewinnträchtigen Wettbewerbs abzusehen und eine Neuorientierung erforderlich.
Medienpolitik ist Kulturpolitik

Medien werden als kulturelle Instrumente verstanden, die eine ähnlich tragende Funktion erfüllen, wie Gesetzgebung und deren Exekutive und Judikatur. Ihr Stellenwert ist also unabhängig von einer ökonomischen Verwertungslogik festzulegen. Hier trägt der Staat die Verantwortung für die Schaffung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Das Ziel ist eine pluralistische Informationsgesellschaft mit lokaler Verankerung, uneingeschränkter Meinungsfreiheit und künstlerischen und kulturellen Inhalten in freien und nicht-kommerziellen Medien.

Medienpolitik ist Gestaltungspolitik

Die Schaffung von klaren Leitbildern und Richtlinien ist erforderlich. Diese sind immer wieder neu zu überprüfen. In der Rechtsprechung wird die Freiheit auf Meinungsüußerung und Meinungsbildung als öffentliche Aufgabe bezeichnet, die eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung überhaupt erst möglich macht. Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben (Art. 13 StGG, Art. 10 EMRK) verlangen, daß eine Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit nicht den Mechanismen des Marktes überlassen wird.

Politische Gestaltung hat daher unter anderem folgende Maßnahmen zur Förderung der nicht-kommerziellen Medien zu ergreifen.

Medienpolitik ist Ermöglichung von Vielfalt

Im Bereich der Printmedien ist eine grundlegende Änderung der Förderpolitik unabdingbar. Nicht Auflage, sondern redaktionelle Gestaltung soll gefördert werden. Eine Unterscheidung in einerseits Tages- und Wochenzeitungen und andererseits Zeitschriften ist sachlich nicht gerechtfertigt. Gerade die Vielfalt der Zeitschriften belebt die Kultur- und Medienentwicklung, wie dies von Tages- und Wochenzeitungen nicht erwartet werden kann.

Freier Rundfunk verzichtet zugunsten offener Programmstrukturen auf Werbeeinnahmen und bietet Artikulationsmöglichkeiten jenseits von Formatierungs- und Quotendruck. Die freien Radios müssen in diesem Sinne gesetzlich verankert werden. Einhergehend mit der Festschreibung, sollen "Public Access Fonds" eingerichtet werden, die eine Grundförderung des Aufbaus und Betriebs dauerhaft sichern.

Den Entwicklungen im Bereich der Medienkunst und Netzkultur ist neben einer gezielten Content- Förderung durch infrastrukturelle Maßnahmen Rechnung zu tragen. Vernetzte Kommunikation, kreative Interaktion und damit der rege Austausch kultureller Inhalte setzen ausreichende Bandbreite eines gemeinsamen Cultural Backbone, des uneingeschränkten Zugangs zu digitalen Netzwerken, voraus. Produktionsplattformen sind dezentral zu errichten.

Medienpolitik ist Bildungspolitik

Um eine zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit in einer pluralistischen Medienlandschaft auf Dauer sicherzustellen, bedarf es einer Vermittlung von Wissen und kultureller Kompetenz. Eine breite und aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft verlangt freie Zugänge zu den Lern- und Ausübungsstätten der Medienproduktion. Die Erschließung medialer Handlungsfelder hat in einer schrittweisen Zusammenführung von Kunst, Kultur, Medien, Wissen-schaft und Forschung zu erfolgen.

Medienpolitik ist Standortpolitik

Kultur- und Medieninitiativen tragen wesentlich dazu bei, einen aktiven und kreativen Umgang mit Medien zu verstärken.

Politische Entschlossenheit muß ihren Niederschlag in klaren Zuständigkeiten in Verwaltung und Politik finden. Diese Anliegen sind auf allen nationalen Ebenen und auf internationaler Ebene umzusetzen.